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Die SPD Wilhelmsruh-Rosenthal fordert, dass die vorhandenen Planungen für den Bau von sozialem Wohnraum auf dem Gelände „Wilhelmsruher Tor“ unverzüglich wiederaufgenommen werden. In unserer Abteilungsversammlung am 17.01.2023 fassten wir einen an das Bezirksamt von Pankow gerichteten Beschluss, den wir der Pankower SPD-Fraktion zur Einreichung in die Bezirksverordnetenversammlung zugeleitet haben.
Im Jahr 2015 hat das Bezirksamt von Pankow die Aufstellung des Bebauungsplanes 3-18 „Wilhelmsruher Tor“ beschlossen. Ziel war es, ein neues Stadtquartier mit 400 Wohnungen, Läden, Dienstleistungseinrichtungen, einer Kindertagesstätte und einer öffentlichen Parkanlage zu entwickeln. Die Umsetzung des Wohngebiets wurde jedoch wegen möglicher Konflikte mit Geruchsimmissionen und daraus resultierender geringer planungsrechtlicher Sicherheit nicht weiterverfolgt. Eine neue Studie, die im November 2022 vorgestellt wurde, kommt jedoch zu anderen Ergebnissen und zeigt, dass der Grenzwert von 0,10 (relative Häufigkeit von Geruchsstunden) im Planungsgebiet „Wilhelmsruher Tor“ unterschritten wird und im Rahmen der Geruchsbelastung im übrigen Ortsteil Wilhelmsruh liegt.
Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse und der hohen Priorität des Wohnungsbaus in Berlin, fordert die SPD Wilhelmsruh-Rosenthal den Bezirk auf, die Arbeiten an dem Bebauungsplan 3-18 mit dem Ziel der Schaffung von günstigem Wohnraum fortzusetzen.
Unser Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin:
■ Torsten Schneider MdA (Betreuungsabgeordneter)
Unser Mitglied im Deutschen Bundestag:
■ Annika Klose MdB (Betreuungsabgeordnete)
Unser Mitglied im Europäischen Parlament:
■ Gaby Bischoff MdEP
Unsere Bezirks-SPD:
■ SPD Pankow
In der Bezirksverordnetenversammlung:
■ SPD-Fraktion Pankow
Im Berliner Abgeordnetenhaus:
■ SPD-Fraktion Berlin
Im Deutschen Bundestag:
■ SPD-Bundestagsfraktion
Im Europaparlament:
■ SPD-Europagruppe
Download Abteilungsbeschluss