Auf unserer letzten Abteilungsversammlung am 15 Oktober 2013 haben wir uns intensiv mit dem Wahlausgang befasst und den folgenden Initiativantrag zur Kreisdelegiertenversammlung (KDV) am 18. Oktober 2013 beschlossen:

Das WIR entscheidet: Mitgliederbeteiligung ernst nehmen

Die SPD hat bei der Bundestagswahl 2013 zum zweiten Mal nach 2009 ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Der Charakter der SPD als Volkspartei steht auf dem Spiel. Doch im Vergleich zu vorangegangenen Wahlkämpfen ist es der SPD 2013 wieder gelungen, deutlich mehr Mitglieder für den Wahlkampf zu mobilisieren. Viele Mitglieder haben engagiert gekämpft und waren mit Info-Ständen, in Veranstaltungen und an Haustüren präsent. Das Wiedererstarken der SPD kann nur gemeinsam mit der breiten Mitgliedschaft gelingen.

Deshalb ist es folgerichtig, die SPD-Mitglieder an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen. Bereits nach der schmerzlichen Wahlniederlage 2009 ist die SPD hinsichtlich der Beteiligung ihrer Mitglieder neue Wege gegangen. Im vom Parteivorstand eingebrachten organisationspolitischen Grundsatzprogramm bekannte sich der Berliner Parteitag 2011 dazu: „[…] die Beteiligungsmöglichkeiten unserer Mitglieder massiv auszuweiten.“ Entsprechende Änderungen des Organisationsstatuts wurden beschlossen. Gleichermaßen wurde im genannten organisationspolitischen Grundsatzprogramm betont: „Uns geht es in erster Linie um Praxisänderungen, nicht bloß um Satzungsänderungen.“

Die direkte Beteiligung von Mitgliedern an zentralen Entscheidungen ist ein wichtiger Beitrag zur innerparteilichen Willensbildung und stärkt die SPD als moderne Mitgliederpartei. Sie ist eine Chance zur Mobilisierung und Aktivierung von Mitgliedern sowie zur Gewinnung von neuen Mitgliedern. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Entscheidungen von Mitgliedervoten ernst genommen werden und demokratische Beteiligung nicht nur simuliert wird. Mitgliedervoten, die nicht verbindlich sind und deren empfehlender Charakter durch Entscheidungen von Parteigremien ins Gegenteil verkehrt werden können, schaden der Glaubwürdigkeit der SPD als Mitgliederpartei.

Wir erwarten, dass bei der anstehenden Entscheidung über eine Regierungsbeteiligung die Mitglieder direkt beteiligt werden. Die nach 2009 neu geschaffenen Grundlagen für eine direkte Beteiligung von Mitgliedern an weitreichenden Entscheidungen sind bislang noch wenig erprobt. Doch unabhängig von der verfahrenstechnischen Ausgestaltung – als Mitgliederentscheid oder als Mitgliederbefragung - muss das Votum der Mitglieder verbindlich sein