Ist Wohnen noch bezahlbar – was tut die Politik?

Veröffentlicht am 25.06.2014 in Abteilung

Steigende Mieten und fehlender Wohnraum waren das Schwerpunktthema der Abteilungsversammlung der SPD Wilhelmsruh-Rosenthal am 17. Juni 2014. Zu Gast war der Pankower SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup, um die aktuellen politischen Initiativen zu diesem Thema zu erläutern. Die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt in Berlin seien Besorgnis erregend. Nun räche sich, dass der Senat ab 2002 komplett aus der Wohnungsbauförderung ausgestiegen sei. Dazu kommen andere politische Fehlentscheidungen: Die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Umlegung von energetischen Sanierungskosten zu 100 Prozent zu Lasten der Mieter führe in Extremfällen zu Mieterhöhungen von 17 Euro pro Quadratmeter. Wohnungen werden zunehmend unbezahlbar. Doch ein gemeinsames politisches Handeln des Berliner Senats ist momentan nicht in Sicht. Während die Berliner SPD offen für ein Umwandlungsverbot, gekoppelt mit einem Vorkaufsrecht des Landes für Immobilien, sei und auch die zwangsweise Entschädigung bzw. Enteignung von Mietspekulanten in Betracht zieht, bremse der Koalitionspartner CDU solche Maßnahmen aus. Auch das Scheitern der geplanten Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld hat die bereits angespannte Lage weiter verschärft. Notwendig seien weitere Schritte, so Klaus Mindrup, etwa zum Abbau von Ferienwohnungen in der Innenstadt sowie die finanzielle Einbindung von Investoren in die Entwicklung des infrastrukturellen Ausbaus bei ihren Bauvorhaben. Aktuelle Projekte im Bezirk wie der Pankower Güterbahnhof und das Wilhelmsruher Tor zeigten die Möglichkeiten.

 

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